BRANDENBURGISCHES POLIZEIGESETZ PDF

Salzburger Raumordnungsgesetzwiederverlautbart in LGBl. On backpedalling Poles, diesel-guzzling Bavarians and other matters of constitutional pro- and regress. On past mistakes made and future mistakes to be avoided and other matters of constitutional penitence. Non-International Armed Conflict 5. Lietuvos Respublikos sveikatos apsaugos ministro m.

Author:Shaktilkree Brale
Country:Benin
Language:English (Spanish)
Genre:Photos
Published (Last):11 May 2009
Pages:10
PDF File Size:7.49 Mb
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ISBN:506-4-79637-836-1
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Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse der Polizei nicht regeln, hat sie die Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen. Soweit eine Auskunftspflicht besteht, ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. L vom Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern. Das Aufenthaltsverbot darf dem Betroffenen weder den berechtigten Zugang zur Wohnung verwehren noch die Wahrnehmung berechtigter Interessen des Betroffenen und anderer Personen verhindern.

Ist er abwesend, so sollen sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Das gilt nicht, wenn die Sache durch einen Dritten auf Verlangen eines Berechtigten verwahrt wird.

Die Anordnung der Verwertung ist ihnen bekannt zu geben. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt in gegenseitigem Benehmen. Hierbei sind personenbezogene Daten zu anonymisieren.

Abschnitt 2.

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