EIGENBETRIEBSVERORDNUNG BRANDENBURG PDF

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Author:Zololkree Mushura
Country:Colombia
Language:English (Spanish)
Genre:Health and Food
Published (Last):22 November 2008
Pages:159
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ISBN:636-6-55516-710-6
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Eigenbetriebe einer Gemeinde mit gleicher Art und Aufgabenstellung sollen zu einem Eigenbetrieb zusammengefasst werden. Der Erste Werkleiter entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Werkleitung, soweit die Betriebssatzung nichts anderes bestimmt. Besteht die Werkleitung aus mehreren Werkleitern, so nehmen zwei von ihnen gemeinschaftlich die Vertretung wahr.

Die Werkleitung nimmt an den Sitzungen des Werksausschusses teil. Sacheinlagen sind angemessen zu bewerten. Wenn die Art des Eigenbetriebes es erfordert, kann die Betriebssatzung ein abweichendes Wirtschaftsjahr zulassen. Auf die Bekanntmachung von Erfolgsplan, Finanzplan und der Anlagen nach Absatz 2 kann ganz oder teilweise verzichtet werden.

Zum Vergleich sind die Zahlen des Erfolgsplanes des laufenden Wirtschaftsjahres und die abgerundeten Zahlen der Gewinn- und Verlustrechnung des vorherigen Wirtschaftsjahres anzugeben. Sind die Mehraufwendungen unabweisbar und waren sie unvorhersehbar, tritt an die Stelle der Zustimmung die Unterrichtung des Hauptverwaltungsbeamten und des Werksausschusses.

Dabei sind zum Vergleich die Zahlen des Finanzplanes des laufenden Wirtschaftsjahres und die abgerundeten Zahlen der Finanzrechnung des vorherigen Wirtschaftsjahres anzugeben.

Die Darstellung beginnt mit dem Planwirtschaftsjahr und erstreckt sich auf den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung. In der Betriebssatzung kann eine Frist von weniger als sechs Monaten und ein erweiterter Inhalt der Zwischenberichte geregelt werden. Von der Gliederung kann abgewichen werden, wenn es der Gegenstand des Betriebes bedingt.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Gegenstand des Betriebes eine abweichende Gliederung bedingt. Sie ist nach Formblatt 6 Anlage 6 zu gliedern. Der Anlagennachweis ist Bestandteil des Anhanges.

Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend. Diese leitet ihn der Gemeinde zu. Die Befreiung nach Satz 1 ist widerruflich; sie ist befristet zu erteilen. September an die Vorschriften dieser Verordnung anzupassen. Gleichzeitig treten die Eigenbetriebsverordnung vom November GVBl. August GVBl. September GVBl. September in Kraft. Potsdam, den

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